Meine Politik
Was zeichnet mich als liberaler Politiker aus?
Als Liberaler setze ich mich dafür ein, dass jeder und jede sein Leben frei und eigenverantwortlich leben darf, wie er oder sie es will, solange nicht die Freiheit anderer, heute und in Zukunft, eingeschränkt wird.
Dafür stehe ich ein für die Freiheit des Individuums, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Eigentum und die persönliche Sicherheit. Der Staat soll sich untergeordnet auf jene Aufgaben beschränken, die nur im Verbund und von Einzelnen nicht wahrgenommen werden können.
Meine Haltung zu politischen Themen:
Aussenpolitik
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist so schlecht wie noch nie. Die Schweiz muss schnell einen Weg finden, wie wir unter Wahrung unserer politischen Eigenständigkeit den bilateralen Weg nachhaltig sichern und weiterentwickeln können.
Als Exportland mit einem kleinen Heimmarkt sind wir auf funktionierende Handelsbeziehungen mit verschiedenen Ländern angewiesen. Die Schweiz braucht deshalb neben soliden Beziehungen mit der EU weitere Handelsabkommen z.B. mit den USA, mit Indien und mit den südamerikanischen Staaten Mercosur.
Bildung, Forschung und Innovation
Die Schweiz ist ein Bildungs- und Forschungsland. Damit ist es für uns zentral, dass wir den Anschluss an das Austauschprogramm Erasmus+ und an das Forschungsprogramm Horizon wieder gewährleisten.
Weiter müssen wir zu unserem Bildungssystem Sorge tragen. Es muss in Zukunft noch einfacher werden, zwischen Berufsbildung, Fachhochschulen, Gymnasien und Universitäten zu wechseln. Zudem muss das Image der Berufsbildung wieder verbessert werden.
Wirtschaftspolitik
Die Welt wird immer komplexer. Zu einem gewissen Teil sind wir aber auch selbst dafür verantwortlich. Wir brauchen auf Bundesebene griffige Instrumente zur Eindämmung und Reduktion der Gesetzesflut. Die administrativen Prozess müssen vereinfacht und die Digitalisierung muss vorwärts getrieben werden.
Eine starke Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Wir brauchen zeitgemässe, flexible Arbeitsmodelle ohne unnötige Bürokratie und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als Ergänzung muss weiterhin eine massvolle und zielgerichtete Arbeitsmigration zugelassen werden.
Umwelt- und Energiepolitik
Eine intakte Umwelt ist mir wichtig. Die Schweizer Bevölkerung hat am 18. Juni 2023 Ja zu Netto-Null im Jahr 2050 gesagt. Damit ist das Ziel gesetzt. Wir erreichen es mit Zielvorgaben, Anreizen und Abbau von Hürden und ohne Zwang, Verboten und Detailvorschriften.
Die Energieversorgung muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden. Dazu braucht es einen raschen Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und Technologie-Offenheit in unseren Gesetzen, da wir unmöglich wissen können, was sich in 10 oder 20 Jahren bewähren wird.
Finanz- und Steuerpolitik
Tiefe Steuern fördern die Freiheit, Eigenverantwortung und Kaufkraft von uns allen. Unser Staat steht in der Pflicht, seine grundlegenden Aufgaben in den Bereichen Bildung, soziale Wohlfahrt, Gesundheit, Altersvorsorge und Sicherheit möglichst effizient und schlank zu erfüllen.
Eine starke Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstands. Die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen müssen laufend verbessert werden. Eine ausgewogene Steuerbelastung, Rechtssicherheit und eine rücksichtsvolle Regulierung gehören zu den wichtigen Standortfaktoren.
Altersvorsorge
Auch unsere Kinder und Enkelkinder sollen noch in den Genuss der AHV kommen. Darum müssen wir unser wichtigstes Vorsorgewerk nachhaltig sanieren und finanzieren, und zwar heute und nicht erst morgen. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen geht dabei in die richtige Richtung.
Weiter muss die Umverteilung der Gelder in der zweiten Säule von Jungen zu den Älteren aufhören. Unser Vorsorgesystem muss flexibler werden und neue Lebensformen berücksichtigen. Eine einseitige Anpassung der Arbeitgeberbeiträge oder höhere Steuern sind keine fairen und solidarische Lösungen.
Gesundheitspolitik
Wir brauchen eine hochstehendes und solidarisches Gesundheitswesen. Aber es muss effizient, transparent und für alle bezahlbar sein. Fehlanreize müssen abgeschafft werden. Es braucht mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern und mehr Wahlfreiheit für die Patienten.
Um unnötige Kosten zu verhindern, müssen Bürokratie und Doppelspurigkeiten beseitigt und eine durchgängige Digitalisierung gefördert werden. Die Prävention muss gestärkt und es müssen Anreize für ein gesundheitsbewusstes Leben gesetzt werden, ohne dabei die Menschen zu bevormunden.
Staats- und Verwaltungspolitik
Die Schweiz versinkt in Gesetzen und in der Bürokratie. Wir brauchen einen schlanken und effizienten Staat, der sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen beschränken. Es braucht nicht für alles und jedes ein Gesetz. Eigenverantwortung und gesunder Menschenverstand haben gelten als Leitlinie und haben Priorität.